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Diese 4 Gesetze gelten ab Juni
Im Juni 2026 tritt zum Beispiel eine neue Facharzt-Ausbildung in Kraft. Was ändert sich sonst noch im Juni 2026?
Bundesrat tritt am 3. Juni zu seiner nächsten Sitzung zusammen
Er wird sich mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und mit der Umsetzung des Asyl- und Migrations-Pakts befassen.
Alma Zadić in "Fragestunde": Habe 25.000 Hass-Nachrichten bekommen
Gast in der zweiten Ausgabe des Tiktok-Formats "Fragestunde" war Grünen-Abgeordnete Alma Zadić. Sie stellte sich den Fragen aus dem Livestream des Parlaments.
Parlament feierte 20 Jahre Bundes-Behindertengleichstellungs-Gesetz
Bei der Veranstaltung ging es um Inklusion, Barrierefreiheit und Schutz vor Diskriminierung. Es wurde auch über weitere Reformen gesprochen.
Nationalrat beschließt weniger Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel
Die Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel wie Milch, Butter oder Brot soll in Zukunft 4,9 % statt 10 % betragen.
Nationalrat macht neue Regeln für Familiennachzug möglich
Der Nationalrat hat einige Änderungen bei Gesetzen im Asylbereich beschlossen. Außerdem wird es strengere Regeln gegen Organhandel geben.
Gerald Loacker soll Posten im Europäischen Rechnungshof bekommen
Gerald Loacker war früher NEOS-Abgeordneter. Er soll Helga Berger nachfolgen. Die Opposition hat das als "parteipolitisch" kritisiert.
Das Parlament barrierefrei erleben
Seit 2023 ist das Parlament barrierefrei. Auch auf der Website gibt es Angebote – zum Beispiel in einfacher Sprache.
KI und Kurzschrift: Wie die Stenos heute arbeiten
Stenografie gibt es im Parlament seit dem Jahr 1848. Seit diesem Jahr hilft künstliche Intelligenz, kurz KI, dass Protokolle von Plenar-Sitzungen schneller fertig werden.
Asyl: Die Volksanwaltschaft soll neue Aufgaben bekommen
Die Volksanwaltschaft soll in Zukunft die Einhaltung von Grundrechten bei den neuen Grenzverfahren überwachen.
Das Parlament bietet 4 Lehrberufe an
Lehrlinge können sich im Archiv und der Bibliothek, in der IT, im Gebäudemanagement und der Verwaltung ausbilden lassen.
Bundesrat stimmt für Verlängerung des "Wohnschirms"
Auch Lockerungen bei Public-Viewing-Veranstaltungen und Änderungen im Privatschul-Gesetz können in Kraft treten.
Veranstaltung des Bundesrats: Regionen und Digitalisierung im Blick
"Starke Regionen: digital.engagiert.zukunftsorientiert" lautete der Titel der parlamentarischen Enquete. Expertinnen und Experten hielten Vorträge zu einem breiten Feld von Themen. Die Veranstaltung…
Parlament gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus
Der 5. Mai ist der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen. Das österreichische Parlament setzt auch heuer wieder ein Zeichen der Erinnerung an die Opfer der NS-Herrschaft.
Yannick Shetty: Ich gehe auch mit Grün und Blau etwas trinken
Das Parlament hat eine neue Serie gestartet, die "Fragestunde". Als Erster stellte sich NEOS-Klubobmann Yannick Shetty den Fragen der Community im TikTok-Livestream.
Zahlungen an NGOs: Bericht kommt ins Plenum
Die Koalition und die Grünen können keine Unregelmäßigkeiten bei Leistungs-Vereinbarungen der Bundesministerien mit gemeinnützigen Organisationen und bei Förderungen erkennen. Die FPÖ sieht sich in…
Rechnungshof-Ausschuss diskutierte Energie-Themen
Im Mittelpunkt der letzten Sitzung standen mehrere Berichte des Rechnungshofs. Dabei ging es um den Energiemarkt und Energie-Effizienz.
Diese Gesetze gelten ab Mai
Ab 1. Mai 2026 müssen Elektro-Scooter eine Klingel und Blinker haben. Sie gelten dann als Klein-Fahrzeuge. Die Spritpreis-Bremse gilt weiterhin, damit die Benzin-Preise nicht steigen.
Lehrlingsparlament: "Viel gesehen und viel gelernt"
90 Lehrlinge haben an 2 Tagen im Parlament die Rolle von Abgeordneten gespielt. Sie haben an einem Gesetz gearbeitet.
So kam es zu "Wählen mit 16" in Österreich
In den 1990er-Jahren hat man in Österreich zum ersten Mal mehr darüber geredet, dass man schon ab 16 wählen darf. Zuerst in Kärnten und in der Steiermark.
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Nachrichten aus dem Parlament in einfacher Sprache has published 96 episodes since October 2025, covering topics in News, Politics.
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