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Aussenpolitischer Ärger mit Frankreich – wegen des G7-Gipfels
Vom 15. bis 17. Juni findet im französischen Evian der G7-Gipfel statt, nahe der Schweizer Grenze. Vor allem die Sicherheitskosten sind ein Streitpunkt zwischen der Schweiz und Frankreich. Aktuell…
13. AHV und Rentenalter: Wohin geht's mit unserer Rente?
Woher sollen die Milliarden kommen, die es für die 13. AHV braucht? Darüber debattiert das Parlament ab nächster Woche. Der Druck ist gross, denn schon Ende Jahr wird die zusätzliche Altersvorsorge…
Kampf ums Ständemehr: Müssen die EU-Verträge in die Verfassung?
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats findet: Für das neue EU-Paket braucht es eine Verfassungsänderung. Somit müsste das Volk zwingend darüber abstimmen und die Mehrheit der Kantone müsste…
Deepfake-Pornografie: braucht es strengere Gesetze?
Ein Foto des Opfers reicht: Mit KI lassen sich sexuelle Fotos und Videos erstellen. Die Fälle von Collien Fernandes in Deutschland und von Schweizer Influencerinnen sorgten jüngst für Aufsehen. Was…
Muss Social Media für Kinder und Jugendliche verboten werden?
Immer mehr Länder beschliessen oder planen ein Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche. Auch in der Schweiz werden entsprechende Forderungen immer lauter. Australien hat es bereits…
PFAS in Fleisch und Milch – was macht die Politik?
Die sogenannten Ewigkeitschemikalien PFAS tauchen vermehrt in den Schweizer Lebensmitteln auf. Die Stoffe gelten als potenziell gesundheitsschädlich. Zuletzt zeigten Messungen, dass ein Drittel der…
AKW-Verbot kippen? Die Schweiz vor der Energie-Entscheidung
Nach dem Bundesrat will auch der Ständerat das Verbot für den Bau von neuen Atomkraftwerken abschaffen. Eine vernünftige Kehrtwende oder irrsinnig? Das Stimmvolk hatte mit der Energiestrategie 2050…
Geld für Opfer von Crans-Montana – gut gemeint, gut durchdacht?
Nach der Brandkatastrophe von Crans-Montana will der Bundesrat den Opfern 50'000 Franken zusprechen. Der Ständerat hat die Vorlage angenommen. Die Debatte kommt nun in den Nationalrat. Das Gesetz…
Blechen für die Armee: höhere Mehrwertsteuer ist umstritten
Der Bundesrat schlägt vor, für die Aufrüstung der Armee die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen. Auf der bürgerlichen Seite ist man sich einig, dass das Militär mehr Geld braucht, doch der…
Soll der Schweizer Geheimdienst Chaoten überwachen können?
Der Bundesrat will dem Nachrichtendienst des Bundes NDB mehr Möglichkeiten für die Ermittlung geben. So soll der Geheimdienst nicht nur bei Verdacht auf Terrorismus, sondern beispielsweise auch bei…
WEF: Welttreffen mit Chancen oder Dekadenz pur?
Das Weltwirtschaftsforum WEF hat erneut Davos im Griff. Mit dem Besuch von US-Präsident Donald Trump ist auch eine Rekordzahl von gut 3'000 Gästen angereist. Für die einen überwiegen die Chancen des…
Braucht es ein drittes Geschlecht für nonbinäre Menschen?
Der Bundesrat hat kürzlich einen Bericht zur Situation von nonbinären Menschen veröffentlicht. Darin berichten Betroffene von Gewalt und Diskriminierung. Es geht auch um die Frage, ob eine dritte…
Empfehlungen zum Alkoholkonsum: Sinnvoll oder Umerziehung?
Die Weltgesundheitsorganisation WHO sagt: Risikofreien Alkoholkonsum gibt es nicht. Der Ständerat fordert einen Marschhalt bei der Übernahme dieser Empfehlung. Gegner sehen dahinter die…
Zoll-Deal mit USA: Hat die Schweiz Trump zu viel gegeben?
Bald sollen die Zölle auf einige Schweizer Produkte von 39% auf 15% sinken. Doch dieser Zoll-Deal hat seinen Preis: Unter anderem Investitionen in den USA von 200 Milliarden Dollar, mehr…
Initiative gegen 10-Millionen-Schweiz: sind wir bald zu viele?
Die SVP will, dass die Bevölkerung in der Schweiz nicht über 10 Millionen Personen steigt. Ihre Volksinitiative, die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative, kommt nun ins Parlament. Würden 10 Millionen…
«Heiratsstrafe» – soll es die Mitte-Initiative richten?
Die Volksinitiative der Mitte-Partei gegen die «Heiratsstrafe» kommt ins Parlament. Der Nationalrat entscheidet heute darüber. Die Initiative will Nachteile für Ehepaare bei der direkten Bundessteuer…
Müssen Medien vor KI geschützt werden?
KI verarbeitet journalistische Artikel und andere urheberrechtlich geschützte Werke. Das Parlament diskutiert, ob diese Werke davor besser geschützt werden sollen. Im Frühling hat der Ständerat eine…
Soll die Schweiz dem EU-Migrations- und Asylpakt beitreten?
Der Migrations- und Asylpakt der EU sieht verschiedene Reformen vor. Unter anderem eine gleichmässigere Verteilung von Asylsuchenden, die Beschleunigung von Asylverfahren oder ein…
Muss der Zivildienst unattraktiver werden?
Der Bundesrat will die Hürden für einen Wechsel von der Armee in den Zivildienst erhöhen. Heute verliessen zu viele Soldaten die Armee, die eigentlich voll ausgebildet sind. Nun entscheidet der…
Wer soll für die 13. AHV-Rente bezahlen?
Der Ständerat diskutiert darüber, wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll. Ab Dezember 2026 wird diese jedes Jahr ausbezahlt. Zur Debatte stehen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und der…
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