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Seltsame Prioritäten - Verfassungsschutzbericht vorgestellt
Sachsens Verfassungsschutzbericht soll zeigen, welche extremistischen Entwicklungen den Freistaat beschäftigen. Doch bei der Vorstellung des Berichts blieben zentrale Punkte zunächst unerwähnt. Wir…
Warum Conrad Clemens vor Gericht steht
Kultusminister Conrad Clemens steht in Weißwasser vor Gericht: Aus einem Tempoverstoß in Krauschwitz wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts eines verbotenen Autorennens. Für Sachsen ist der…
Reicht das Geld für Sachsens Städte und Gemeinden?
Sachsens Kommunen bekommen mehr Geld vom Freistaat - doch reicht das, um Haushaltslöcher, steigende Sozialausgaben und den Druck auf Kitas abzufedern? In der neuen Folge geht es um die Einigung beim…
Warum die OB-Wahl in Aue zum Präzedenzfall werden könnte
Die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema könnte zu einem politischen und juristischen Präzedenzfall für Sachsen werden. Erstmals hat ein Kandidat der rechtsextremen Freien Sachsen realistische…
Wenn AfD und BSW für die Grünen stimmen
AfD und BSW haben im Sächsischen Landtag einem Antrag der Grünen zur Entlastung kleiner Schlachtbetriebe zur Mehrheit verholfen - obwohl diese Mehrheit von den Grünen politisch nicht gewollt war. Für…
Warum der Fall Neustadt Sachsens Blick auf Femizide schärft
Der Fall Neustadt wirft in Sachsen eine schwierige Frage auf: Wann wird tödliche Gewalt gegen Frauen als Femizid benannt? In einer Beratungsstelle in der Sächsischen Schweiz soll ein Mann eine…
Amokfahrt in Leipzig: Was bisher bekannt ist
Eine mutmaßliche Amokfahrt erschüttert Leipzig: Ein Auto fährt in der Innenstadt in eine Menschenmenge, zwei Menschen sterben, mehrere werden verletzt. In dieser Sonderfolge des…
Sachsens Haushaltsklausur und Behördenreform, Grüne in Leipzig, Yad-Vashem-Entscheidung
Die Staatsregierung hat ihre Haushaltsklausur abgeschlossen - mit weitreichenden Folgen: Behörden sollen zusammengelegt, Förderverfahren vereinfacht und bis 2040 rund 9.000 Stellen abgebaut werden.…
Polizeigesetz, Schulpflicht, Streit um Demokratieförderung
Keine höheren Diäten für Sachsens Abgeordnete, dafür ein Organstreit vor dem Verfassungsgerichtshof: Die Linke klagt gegen die Staatsregierung, weil das Innenministerium eine Große Anfrage nicht…
Wirbel um Schulprojekt in Schleife, Kretschmer kritisiert Bundesregierung, Diäten-Plus in der Kritik
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer geht ungewöhnlich scharf mit der Bundesregierung ins Gericht - etwa beim Thema Energiepolitik und CO₂-Preis. Wir analysieren, warum die Kritik aus der…
Dieselpreise, Hochrisikospiele, KI in der sächsischen Politik
In der Osterwoche war es in der sächsischen Landespolitik vergleichsweise ruhig - ganz ohne Konflikte ging es aber nicht. Wir sprechen über die neue Debatte zu Hochrisikospielen, Polizeikosten und…
AfD-Parteitag, Bürokratieabbau Sachsen, Kirche in der Gesellschaft
Die sächsische AfD ringt auf ihrem Parteitag in Löbau mit sich selbst: Parteichef Jörg Urban erhält ein vergleichsweise schwaches Wahlergebnis. Gleichzeitig sendet Bundessprecher Tino Chrupalla…
Spritkosten-Debatte, Extremismus Check für Neu-Juristen, mehr Freiheiten beim Bestatten
Hohe Spritpreise beschäftigen Bund und Länder - von der Ost‑Ministerpräsidentenkonferenz bis zum sächsischen Landtag. Wie realistisch ist eine Entlastung an der Zapfsäule, und welche Maßnahmen bringt…
EVP-Chats mit AfD im Europaparlament, Weimer auf der Buchmesse, Polizeikosten bei Hochrisikospielen
Interne Chats zwischen der EVP und rechten Kräften im Europaparlament sorgen für Streit über Abgrenzung. Wir schauen auf die Reaktionen aus Sachsen und die Frage, wo Zusammenarbeit beginnt. Außerdem…
Handyverbot an Schulen, sinkende Asylzahlen, Debatte um Wahlalter 16 in Sachsen
Der sächsische Kultusminister Conrad Clemens sorgt mit einer spontanen Ankündigung für Diskussionen: Das bestehende Handyverbot an Grundschulen soll auf die Klassen 5 bis 8 ausgeweitet werden. Doch…
Kita-Schließungen in Sachsen, Streit um Gleichstellungsbeauftragte, mehr Schulschwänzer
In Sachsen stehen viele Kitas vor unsicheren Zeiten: Wegen sinkender Kinderzahlen plant zum Beispiel die Stadt Dresden, bis zu 30 Einrichtungen zu schließen. Wir schauen uns an, was hinter dem…
Polizeigesetz in Sachsen, Heizungsgesetz-Wende, Bitcoin-Milliardenprozess
Mehr Befugnisse für die Polizei – und Zeitdruck: Der Kabinettsentwurf fürs neue sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz liegt im Landtag. Wir sprechen über Quellen-TKÜ, KI-gestützte Kamera-Systeme an…
Sparhaushalt und Tarifabschluss, Integrationskurse für Ukrainer, Lehrermangel in Ostsachsen
Mehr Lohn im öffentlichen Dienst - und neue Löcher im sächsischen Haushalt: Der Tarifabschluss der Länder bedeutet für den Freistaat zusätzliche Personalkosten, die im kommenden Sparhaushalt fehlen.…
Kann die AfD den MDR abschalten?
Was passiert, wenn ein AfD-Ministerpräsident den Medienstaatsvertrag oder den MDR-Staatsvertrag kündigt? In dieser Extra-Folge klären wir mit juristischer Hilfe, welche Kündigungsfristen gelten, ob…
Dornau-Immunität, Bildungszeitgesetz, Jugendstrafrecht in Sachsen
Erste Landtagswoche 2026 - und gleich ein Novum: Die Immunität des AfD-Abgeordneten Jörg Dornau wird aufgehoben, während die Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Sanktionsumgehung rund um einen…
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