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Hochrisiko-KI im Arbeitsverhältnis: Die neuen EU-Leitlinien
Die Europäische Kommission hat den Entwurf von Leitlinien vorgelegt, der Unternehmen die Einordnung von Hochrisiko-KI-Systemen erleichtern soll. Hintergrund ist die KI-Verordnung, die der Kommission…
Verhandeln als Betriebsrat - Fünf typische Fehler
Wer als Betriebsrat etwas erreichen will, kommt an Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite nicht vorbei. Raphael Lugowski, Fachanwalt für Arbeitsrecht, ordnet in dieser Folge ein, warum die rechtliche…
Frist- und Formerfordernisse - das muss jeder Betriebsrat im Schlaf beherrschen
Bei Fristen und Formerfordernissen gibt es im Arbeitsrecht praktisch keinen Spielraum für Fehler. Wer eine Frist versäumt, kann das versäumte Handeln in aller Regel nicht nachholen. Gerade nach den…
Zulage nur „rein individuell"? Warum der Betriebsrat trotzdem mitbestimmt
Es ist ein Argument, das Betriebsräten in unzähligen Konstellationen begegnet: Der Arbeitgeber zahlt einzelnen Beschäftigten Zulagen und erklärt, das seien rein individuelle Abmachungen, mit denen…
Homeoffice-Änderung: Arbeitgeber bestimmt, wer mitbestimmt?
In dieser Folge stellt Raphael Lugowski eine wegweisende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vor. Ein Unternehmen der Gaming-Branche wollte seine bestehende Homeoffice-Richtlinie…
Massenentlassungsrecht: Stärkere Verhandlungsposition für Betriebsräte
Das Massenentlassungsrecht gehört zu den fehleranfälligsten Bereichen des Kündigungsschutzrechts. Mit zwei Urteilen vom 1. April 2026 hat das Bundesarbeitsgericht die Anforderungen an Arbeitgeber…
Mit Geschäftsordnung 2.0 bestmöglich in die neue Amtszeit starten
Die Betriebsratswahlen laufen und überall in Deutschland konstituieren sich Gremien neu. Eine der ersten Amtshandlungen ist die Geschäftsordnung. Raphael Lugowski, Fachanwalt für Arbeitsrecht, nimmt…
Krank, aber im Amt – Hessisches LAG zur Nachladung von Ersatzmitgliedern
In dieser Folge bespricht Raphael Lugowski eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Beschluss vom 02.02.2026 – 16 TaBVGa 2/26), die das Spannungsfeld zwischen Arbeitsunfähigkeit und…
Nachladung im Betriebsrat: Wer rückt wann und in welcher Reihenfolge nach?
Die Nachladung von Ersatzmitgliedern gehört zu den unscheinbaren, aber neuralgischen Themen der Betriebsratsarbeit. Gerade in den Monaten nach der Wahl häufen sich die Fragen: Wer rückt nach, wenn…
BR-Gehalt gekürzt? Diese Rechte schützen Betriebsräte
Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ist seit der BGH-Entscheidung zur Untreuestrafbarkeit eines der konfliktträchtigsten Themen im Betriebsverfassungsrecht. Arbeitgeber haben vielfach die…
Neue IT-Systeme mit und ohne KI - Betriebsänderung nach § 111 BetrVG?
Die Einführung neuer IT- und KI-Systeme gehört mittlerweile zum Alltag in vielen Betrieben. Für Betriebsräte stellt sich dabei regelmäßig eine zentrale Frage: Handelt es sich um eine Betriebsänderung…
Betriebsrat rechtzeitig gründen – oder leer ausgehen (LAG Baden-W.)
Betriebsänderungen treffen Arbeitnehmer besonders hart, wenn kein Betriebsrat im Amt ist. Denn ohne Betriebsrat gibt es keine Mitbestimmung – und ohne Mitbestimmung keinen Sozialplan. Eine aktuelle…
Gefährdet der Omnibus die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG? (Teil 2)
Nachdem in Teil 1 die wesentlichen Änderungen der digitalen Omnibus-Verordnung im KI- und Datenschutzrecht vorgestellt wurden, widmet sich dieser zweite Teil den konkreten Auswirkungen auf die…
KI und Datenschutz: Neue Regeln durch den Omnibus (Teil 1)
Die digitale Omnibus-Verordnung rollt auf Betriebsräte zu und verändert gleich mehrere Rechtsgebiete auf einmal: KI-Recht, Datenschutzrecht und Cybersicherheit. Der Name ist Programm, denn wie in…
Gesamtzusage beseitigt per Betriebsvereinbarung - geht das?
Wenn Arbeitgeber Sonderzahlungen oder Entgelterhöhungen zusagen, entsteht bei den Beschäftigten berechtigtes Vertrauen. Doch was passiert, wenn sich die wirtschaftliche Lage ändert und der…
Aktuelle Impulse zur IT-Mitbestimmung für Betriebsräte (91. Tagung AG Arbeitsrecht)
Was bedeutet digitale Transformation für die Mitbestimmung im Betrieb? In dieser Folge nehmen wir euch mit auf die 91. Tagung der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht und beleuchten, welche…
Betriebsänderungen im Voraus regeln – geht das per Rahmen-Interessenausgleich?
Kann ein Betriebsrat schon im Vorfeld mit dem Arbeitgeber Regelungen für spätere Betriebsänderungen treffen? Genau dieser spannenden Frage widmet sich diese Folge des Betriebsrat Podcast. Im…
Betriebsänderung ohne Beteiligung - ArbG Saarland verneint Unterlassungsanspruch
Was tun, wenn der Arbeitgeber Umstrukturierungen startet, Stellen abbaut oder Aufgaben verlagert - und der Betriebsrat das Gefühl hat, zu spät oder gar nicht beteiligt zu werden? Anhand eines Falls…
Anhörungspflicht nach § 102 BetrVG - Auch im „Notbetrieb“ bleibt BR im Spiel
In dieser Episode des Betriebsrat Podcast bespreche ich einen praxisrelevanten Fall aus dem Kündigungsschutzrecht: Kann eine Kündigung unwirksam sein, weil der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht…
"Exzess" im Datenschutz - Wann Einzelne persönlich haften (€ 1.500 Bußgeld)
In dieser Episode analysiere ich einen Fall aus dem Datenschutzrecht, der vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt wurde: Ein Polizeibeamter hatte ohne dienstliche Grundlage personenbezogene…
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